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Dystopische Zukunft?

COVID-19, die Pandemie und der Neoliberalismus

Der seit einigen Jahren zu beobachtende inflationäre Gebrauch des Begriffs Dystopie im politischen Diskurs offenbart das Versagen des neoliberalen Systems gegenüber den gegenwärtigen Menschheitsfragen: dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des Öko-Systems Erde, dem Beinahe-Crash des globalen Finanzmarktes, ausgelöst durch eine überhitzte Immobilienspekulation, und nun einer Pandemie, die sich im rasenden Tempo über den Erdball ausgebreitet hat. Dass diese drei hier herausgegriffenen Krisen zusammengedacht werden müssen, steht nicht auf dem Zettel der international agierenden Krisenmanager*innen, die sich in Gestalt diverser Berater-Firmen eine goldene Nase verdienen. Man darf sich fragen, welche „Schock-Therapien“ sie sich dieses Mal ausgedacht haben. Das muss nicht gleich in die dauerhafte Aufhebung der demokratischen Verfasstheit von Staaten münden, wie es uns Ungarn und Polen vormachen. Doch unsere Kämpfe gegen den Überwachungsstaat in den 80er Jahren – Stichwort Volkszählung – muten geradezu mittelalterlich an angesichts der Überlegungen zur Einführung einer „freiwilligen“ App, die uns auf Schritt und Tritt kontrolliert.

Viren

Nicht jedes Virus hat den gleichen Stellenwert. Entscheidend ist, wer davon betroffen ist. Das immer wieder ausbrechende Ebola-Fieber liefert erschreckende Bilder aus dem schwarzen Afrika, von denen man sich schaudernd abwendet. Ähnlich geschah es mit den HIV-Infizierten für lange Zeit. Hätte das HIV-Virus nicht seine Opfer bis tief hinein in die weiße bürgerliche Mittelschicht gefordert, hätten die Selbstorganisation der Betroffenen und ihr jahrelanger Kampf um Anerkennung als schutzwürdige Menschen, vor denen die Achtung der Menschenrechte nicht haltmachen darf, kaum eine Chance gehabt. Dieses Mal ist alles anders. COVID 19 bedroht die globale Wirtschaft und die Rendite der Mächtigen. COVID 19 lässt sich nicht von den Schutzmauern und bewaffneten Wächtern der Gated Communities aufhalten. „Viren in Flugzeugen oder auf Kreuzfahrtschiffen, die die Schlagadern des Welthandels überqueren und aus der ersten Klasse nicht mehr herauszuhalten sind, sind etwas anderes als ein Virus, das durch marginalisierte und verletzliche Bevölkerungsgruppen oder die Slums der Armen läuft“, schreibt der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Mark Haywood. (1)

Wo liegen die Ursachen der COVID-19-Pandemie?

Die Weltgemeinschaft hat aus der HIV-Pandemie nichts gelernt. HIV und die Virusausbrüche der jüngsten Zeit gehen auf die globale Verstädterung und massiven Umweltzerstörungen zurück, die den Lebensraum der Wildtiere einschränken. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit des unmittelbaren Kontakts mit Menschen. Der größte Teil der Mikroben lebt in Tieren, ohne ihnen im Geringsten zu schaden. Erst im menschlichen Körper verwandeln sie sich in tödliche Krankheitserreger. Der Ausbruch des Corona-Virus in China, dem mehrere Virusausbrüche (Vogelgrippe und SARS) vorausgegangen waren, macht diesen Zusammenhang deutlich. Weitere Pandemien drohen nicht nur aus dem asiatischen Raum. „Die Bestrebungen der Trump-Regierung, die Industrie von allen Umweltauflagen und sonstigen Einschränkungen zu befreien, wird in den USA unweigerlich dazu führen, dass immer mehr Lebensräume zerstört werden, und das begünstigt wiederum die Übertragung tierischer Mikroben auf den Menschen.“ (2)

Sozial- und Demokratieabbau

Bisher haben die Länder des globalen Nordens, die Hauptnutznießer des seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion weltweit vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodells, an der Demokratie als Staatsform festgehalten. Doch die Risse werden größer, sichtbarer, spürbarer, wie ein Report des Bennet Instituts der University of Cambridge seine Studien in Westeuropa zwischen 1973 und 2020 zusammenfasst: „Wir stellen fest, dass die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Laufe der Zeit zugenommen und insbesondere in den entwickelten Demokratien ein globales Hoch erreicht hat.“ (3) Die Labilität der Demokratie besonders in Westeuropa ist nicht nur das Resultat des radikalen Abbaus sozialstaatlicher Strukturen, der mit dem Schröder-Blair-Papier 1999 sein ideologisches Fundament erhielt, sondern ebenso der Schwächung demokratischer Institutionen und Strukturen weltweit.

Die Ausbreitung des neoliberalen Wirtschaftsmodells

Mit dem Ende der bipolaren Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Wettbewerbs der Systeme konnten die einflussreichsten Großunternehmen des Globus in Zusammenarbeit mit dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan die wahrscheinlich wirkmächtigste Lobby-Gemeinschaft der Welt auf den Weg bringen: 1999 in Davos gegründet sind aus den ursprünglich 50 beteiligten Konzernen inzwischen 10.000 geworden. „United Nations Global Compact“, die „weltweit größte Nachhaltigkeitsinitiative von Unternehmen“, will nach eigener Aussage weltweit alle Unternehmen dazu aufrufen, ihre „Strategien und Operationen mit universellen Prinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit, Umwelt und Korruptionsbekämpfung in Einklang zu bringen und Maßnahmen zu ergreifen, die gesellschaftliche Ziele fördern.“ Diese in einem Zehn-Punkte-Programm festgelegten Ziele werden in der Realität nicht eingehalten. Dieser Pakt ist in erster Linie eine PR-Maschine ohne jede Verpflichtung, der es mächtigen multinationalen Konzernen erlaubt, ihr beschädigtes Image weiß bzw. „blau“ zu waschen. Empirische Forschungen zeigen, dass der Global Compact seinen Teilnehmern ziemlich billig Legitimität verschaffen kann, weil die UNO in den Augen der Stakeholder eine der vertrauenswürdigsten Organisationseinheiten bleibt. (4) Mit dem mörderischen Regime in Saudi-Arabien – um nur ein Beispiel herauszugreifen – machen die Global Player exorbitante Geschäfte. Und die deutsche Bundesregierung knickt vor den Interessen der deutschen Rüstungskonzerne ein, die weiter Waffen zum Beispiel auch an die Türkei liefern dürfen, die diese in ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien einsetzt, um dort dem hoffnungsvollen emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt der Kurden und der mit ihnen verbündeten ethnischen Minderheiten den Garaus zu machen. Man darf sich also nicht wundern, dass der universelle Charakter der Menschenrechte von vielen Ländern nicht nur des globalen Südens als westliche Ideologie abgelehnt wird: als ein Vorwand für die Ausbreitung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Die Durchdringung aller Lebensräume des Planeten durch die kapitalistische Produktionsweise ist verbunden mit dem Verfall der Weltordnung, wie sie 1945 in Folge des Zweiten Weltkrieges entstand. Oder wie es der ehemalige UN-Sonderberichterstatter und Insider Jean Ziegler formuliert: „Die Welt wird nicht mehr von souveränen Nationalstaaten und der UN als übergeordneter Instanz regiert. Der Weltmarkt ist zur zentralen Regulationsinstanz geworden, und eine kleine Oligarchie des Finanzkapitals hat die Macht an sich gerissen. Diese Oligarchie verfügt über mehr Macht, als jeder Kaiser oder Papst jemals hatte.“ (5)

WHO

Die Bekämpfung der Pandemie durch die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, ist durch den Konflikt zwischen den USA und China in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. Die US-Regierung hat die Zahlungen der USA an die WHO auf Eis gelegt. US-Präsident Trump versucht die WHO und China in den USA als Sündenböcke aufzubauen, um von seiner katastrophalen Corona-Politik abzulenken. Dabei ist die WHO schon lange der Zahlungs-Säumigkeit zahlreicher Staaten ausgesetzt. Der WHO-Haushalt wird nur noch zu einem Viertel durch die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten finanziert, der Rest wird durch freiwillige staatliche Spenden und private Spenderorganisationen bereit gestellt. „Das hat natürlich Auswirkungen auf die Ausrichtung der Organisation. Wer gibt, möchte auch mitreden.“ (6) Mit der Frage, inwieweit die WHO sich den Interessen mächtiger privater Geldgeber beugt, beschäftigte sich 2017 die fundierte Arte-Dokumentation „Die WHO – im Griff der Lobbyisten“ von Jutta Pinzler und Tatanja Mischke.

Der Einfluss der Chicago Boys

Wie kann man diese nichtstaatlichen Akteure demokratisch kontrollieren? Wie kann man das politische Versagen staatlicher und supra-staatlicher Institutionen aufhalten? Angesichts weltweit wachsender sozialer Ungleichheit und der Krise des politischen Repräsentationssystems stellt sich die Frage, inwieweit der Kapitalismus die Demokratie noch braucht. Wenn der Kapitalismus die Demokratie nicht mehr braucht, dann braucht die Demokratie auch keinen Kapitalismus. Nicht von ungefähr gilt der Putsch 1973 an Salvador Allende in Chile als die Geburtsstunde des Neoliberalismus. Das Widerstandspotential der demokratischen Strukturen Chiles, hervorgegangen aus einer langen Geschichte von Arbeitskämpfen, musste zerschlagen werden, um die Ideen des Neoliberalismus durchsetzen zu können. Der absolute Glauben an den freien Markt und gewalttätiger Rechtsextremismus müssen zusammengedacht werden, wie uns die Politik des Faschisten Jair Bolsonaro in Brasilien lehrt.

Nach Ansicht einiger radikaler Vertreter der „Chicagoer Schule“ lassen sich die ökonomischen Modelle des Marktfundamentalismus auf alle Lebensbereiche und damit auch auf die Politik anwenden. Dabei verweisen sie auf die strikte Neutralität rationaler wissenschaftlicher Positionen, um keine gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen zu müssen. In der Corona-Krise versuchen sie, mit marktwirtschaftlichen Lösungsansätzen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu gewinnen. Einer der bekanntesten Ökonomen der Schweiz vertritt die Überzeugung, Politik sei „nichts anderes als ein Markt für politische und staatliche Dienstleistungen, was Ökonomen zu Spezialisten für Politik und Staatsversagen und dessen Heilung mache.“ (7) Er gehört einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern an, die in Deutschland Corona Immunitätsausweise salonfähig machen wollen. „Zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie gibt es nicht genügend Beweise für die Wirksamkeit der Immunität durch Antikörperbildung, um die Richtigkeit eines ‚Immunitätspasses‘ oder eines ‚Risikofrei-Zertifikats‘ zu garantieren“, schreibt dazu die WHO. (8)

Der Einsatz digitaler Technologien unter dem Mantel wissenschaftlicher Neutralität ist verführerisch. Er wiegt uns im Glauben technologischer Machbarkeit, die auf demokratisch legitimierte Kontrollinstanzen verzichten kann. Es wird sich in den kommenden Monaten herausstellen, ob der Wunsch nach Sicherheit überwiegt und Überwachungs-Apps widerstandslos hingenommen werden. Absurd wäre dies nicht nur im Rückblick auf die abgewickelte DDR, deren jahrzehntelange Wirkmächtigkeit auf dem Versprechen ökonomischer und sozialer Sicherheit für alle Staatsbürger*innen beruhte, wofür letztere allerdings die Einschränkung der bürgerlichen Rechte in Kauf zu nehmen hatten.

Fazit

Wir sollten „hellhörig werden, wenn Menschen anhand biologischer Kriterien eine gesellschaftliche Nützlichkeit attestiert, die anderen per Verbriefung abgesprochen wird.“ (9) Das neoliberale Gesellschaftsmodell reduziert den Menschen auf seine Produktivität, seine Arbeitskraft, sein „Humankapital“. Alle menschlichen Wesensäußerungen werden dem Kriterium der ökonomischen Brauchbarkeit unterworfen. Spiegelbildlich ergänzt sich die Nützlichkeit durch das gesellschaftlich Unnütze, die Inklusion durch Exklusion. Die Eugenik des 19. Jahrhunderts formulierte die theoretischen Grundlagen für die biologisch begründete Aussonderung unbrauchbarer Menschen, die in der Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens während des Nazi-Regimes ihren Höhepunkt fand. Auch wenn das im Herzen Europas niemand mehr zu denken wagt – der Weg vom biologischen Determinismus zu totalitären Handlungsmustern ist nicht weit.

(1) Rundschreiben medico international 01/20, S. 14.

(2) Sonia Sha: Woher kommt das Coronavirus? Le Monde diplomatique, März 2020

(3) „The Global Satisfaction with Democracy Report 2020.” University of Cambridge, January 2020

(4) Suzanne Young, Stephen Gates: Institutional Investors‘ Power to Change Corporate Behavior, Emerald Group Publishing 2013, S. 45.

(5) Zitiert nach Jubiläumsrundschreiben medico international 2018, S. 11.

(6) Interview mit Prof. Dr. Uli Beisel, Universit舩 Bayreuth, Pressestelle, 2020

(7) zit. nach „Genesende Menschen als Ressource?“, Frankfurter Rundschau, 2./3. Mai 2020, S. 39.

(8) „Immunitätspässe“ im Zusammenhang mit COVID-19, Wissenschaftlicher Brief der WHO, 24. April 2020

(9) „Genesende Menschen als Ressource?“, Frankfurter Rundschau, 2./3. Mai 2020, S. 39.

Robert Krieg

Aus: graswurzelrevolution 450, Sommer 2020.

Externe Referenzen


Quelle
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